1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, die zwischen, Lutz Fischer Einzelunternehmen, LG-Parts, Helpensteinstr. 48, 41844 Wegberg nachfolgend „Verkäufer“, und seinen Kunden über den Onlineshop unter http://www.lg-parts.eu geschlossen werden.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft anzufordern und Bestellungen abzulehnen, wenn begründete Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender Bedingungen eine Lieferung vorbehaltlos ausführt.
1.5 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsschluss und Bestellvorgang
2.1 Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2 Der Kunde kann Waren in den Warenkorb legen, seine Eingaben überprüfen und vor Absenden der Bestellung korrigieren. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich elektronisch bestätigt. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert grundsätzlich nur den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
2.4 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich annimmt, insbesondere durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform, oder die bestellte Ware versendet. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.
2.5 Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung innerhalb einer angemessenen, für den jeweiligen Bestellvorgang vorgesehenen Annahmefrist abzulehnen. Bereits geleistete Zahlungen für nicht angenommene Bestellungen werden zurückerstattet.
2.6 Der Vertragstext wird im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen gespeichert. Soweit der Kunde ein Kundenkonto nutzt, können Bestelldaten dort abrufbar sein. Im Übrigen erhält der Kunde die Bestelldaten und gegebenenfalls die Vertragsunterlagen per E-Mail, soweit dies vorgesehen ist.
3. Preise und Umsatzsteuer
3.1 Sämtliche im Onlineshop angegebenen Preise sind, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Zusätzlich anfallende Liefer-, Verpackungs-, Speditions- oder sonstige Nebenkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen, soweit sie vorab bestimmbar sind. Andernfalls werden sie vor Vertragsschluss individuell mit dem Kunden vereinbart.
3.3 Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise, sofern der Verkäufer die Bestellung zu diesen Konditionen annimmt.
3.4 Nachträgliche Preisänderungen gelten nicht für bereits geschlossene Verträge, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die im Onlineshop angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Die verfügbaren Zahlungsarten können je nach Bestellung, Kundenkonto, Bonitätsprüfung und technischer Verfügbarkeit variieren.
4.2 Der Kaufpreis ist, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, mit Vertragsschluss fällig und ohne Abzug zu zahlen.
4.3 Bei vereinbarter Vorkasse erfolgt der Versand grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang.
4.4 Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen. Fehlt eine abweichende Angabe, ist der Betrag innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig.
4.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer ist insbesondere berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verzugspauschale und weitere nachgewiesene Verzugsschäden geltend zu machen.
4.6 Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend eine weitergehende Aufrechnungsmöglichkeit besteht. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde im gesetzlich zulässigen Umfang ausüben.
5. Lieferung und Lieferfristen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
5.2 Die Lieferung kann je nach Ware, Bestellumfang und Vereinbarung durch Paketdienst, Spedition, Direktversand durch einen Lieferanten oder durch Abholung erfolgen.
5.3 Angegebene Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Im Übrigen sind angegebene Lieferzeiten voraussichtliche Zeitangaben.
5.4 Lieferfristen beginnen, sofern nichts anderes vereinbart ist, bei Vorkasse nach Zahlungseingang und im Übrigen nach Vertragsschluss, vorausgesetzt, der Kunde hat alle erforderlichen Angaben und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erbracht.
5.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen, die nicht zuvor vereinbart wurden.
5.6 Ist eine Ware trotz ordnungsgemäßer Beschaffung nicht verfügbar, weil der Verkäufer von seinem zuverlässigen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen für nicht lieferbare Waren werden erstattet. Weitergehende Rechte der Parteien richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.7 Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände, die die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, können die Lieferfrist für die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit verlängern. Gesetzliche Rücktritts- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.
5.8 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferadresse korrekt ist und die Ware dort angenommen werden kann. Zusätzliche Kosten, die durch vom Kunden zu vertretende Fehlangaben oder eine erfolglose Zustellung entstehen, können dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen berechnet werden.
6. Versand, Gefahrübergang und Transportschäden
6.1 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über.
6.2 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, geht die Gefahr bei einem Versendungskauf unter den Voraussetzungen des § 447 BGB mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
6.3 Der Kunde wird gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst bei Annahme der Ware gegenüber dem Transportdienstleister zu dokumentieren und den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Die Unterlassung einer solchen Mitteilung führt nicht automatisch zum Verlust gesetzlicher Ansprüche des Kunden.
6.4 Zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere zur Haftung des Verkäufers für von ihm zu vertretende Pflichtverletzungen, bleiben unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.
7.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, dem Verkäufer unverzüglich in Textform mitzuteilen.
7.3 Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bleibt dem Kunden im Rahmen seines üblichen Geschäftsbetriebs gestattet, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet und kein berechtigter Widerruf dieser Befugnis erfolgt. Die gesetzlichen Grenzen des Eigentumsvorbehalts bleiben unberührt.
7.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Die bloße Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt für sich genommen keinen Rücktritt dar.
8. Untersuchungs- und Rügepflicht im kaufmännischen Verkehr
8.1 Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
8.2 Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen, soweit dies nach Art und Umfang der Lieferung zumutbar ist, und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.
8.3 Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
8.4 Die Anzeige sollte den festgestellten Mangel möglichst konkret beschreiben und durch geeignete Unterlagen, insbesondere Fotos, Lieferscheine oder Chargenangaben, ergänzt werden, soweit diese verfügbar und zumutbar sind.
8.5 Die gesetzlichen Rechtsfolgen einer unterlassenen oder verspäteten Mängelanzeige bleiben unberührt.
9. Mängelrechte und Gewährleistung
9.1 Für Sach- und Rechtsmängel gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB keine wirksamen und gesetzlich zulässigen abweichenden Regelungen getroffen werden.
9.2 Der Verkäufer entscheidet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über die Art der Nacherfüllung, soweit ihm insoweit ein Wahlrecht zusteht. Der Kunde hat dem Verkäufer die erforderliche Gelegenheit zur Prüfung des gerügten Mangels und zur Nacherfüllung einzuräumen.
9.3 Beanstandete Waren dürfen nicht ohne vorherige Abstimmung zurückgesendet werden, soweit eine Abstimmung im konkreten Fall zumutbar ist. Diese Regelung schränkt gesetzliche Mängelrechte nicht ein.
9.4 Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich und gesondert für die betreffende Ware erklärt wurde. Herstellergarantien bleiben unberührt und bestehen nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen.
9.5 Eine Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen für Mängelansprüche oder ein Ausschluss bestimmter Mängelrechte ist mit diesen AGB nicht verbunden. Eine gesonderte, rechtlich zulässige B2B-Regelung hierzu bedarf einer gesonderten Prüfung und gegebenenfalls einer ausdrücklichen Vereinbarung.
10. Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10.5 Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie ausdrücklich übernommene Garantien bleiben unberührt.
11. Rücknahme und Rücksendungen
11.1 Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer. Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Verträgen, die tatsächlich ausschließlich zwischen Unternehmern geschlossen werden, grundsätzlich nicht.
11.2 Ein freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht für mangelfreie Ware wird nicht eingeräumt.
11.3 Gesetzliche Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt. Rücksendungen im Rahmen einer berechtigten Mängelbeanstandung sind mit dem Verkäufer abzustimmen, soweit dies zumutbar ist und die gesetzlichen Rechte des Kunden dadurch nicht beeinträchtigt werden.
11.4 Rücksendungen mangelfreier Ware werden nur angenommen, wenn der Verkäufer diese zuvor ausdrücklich in Textform genehmigt hat. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Genehmigung besteht nicht.
12. Produktinformationen und gewerbliche Weiterveräußerung
12.1 Produktbeschreibungen, Abbildungen, technische Angaben und sonstige Informationen im Onlineshop dienen der Beschreibung der jeweiligen Ware. Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit sind die Angaben, die bei Vertragsschluss ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind.
12.2 Der Kunde ist als gewerblicher Wiederverkäufer dafür verantwortlich, die Eignung der Ware für seinen konkreten Verwendungszweck zu prüfen, soweit dieser nicht ausdrücklich als vereinbarte Beschaffenheit oder Verwendungszweck Vertragsbestandteil geworden ist.
12.3 Der Kunde hat bei der Weiterveräußerung die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften sowie einschlägige Produkt-, Kennzeichnungs- und Sicherheitshinweise zu beachten. Diese Regelung schließt eine gesetzliche Verantwortung des Verkäufers oder Herstellers nicht aus.
12.4 Angaben zur Kompatibilität, Verwendung oder technischen Eignung sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich zugesichert oder als vereinbarte Beschaffenheit festgelegt wurden.
13. Datenschutz
13.1 Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet, soweit dies für die Anbahnung, Durchführung und Abwicklung der Vertragsbeziehung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
13.2 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Onlineshops.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dessen Ausschluss rechtlich zulässig ist.
14.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
14.3 Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Änderungen und Ergänzungen individueller vertraglicher Vereinbarungen bedürfen keiner strengeren Form als gesetzlich vorgeschrieben. Die Parteien können Vereinbarungen in Textform treffen, soweit keine zwingende gesetzliche Form entgegensteht.
15.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, richtet sich die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
15.3 Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags. An die Stelle einer unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Regelungen.
Zusatz :
Kauf auf Rechnung
(1) Der Kauf auf Rechnung wird nur nach Freigabe durch den Verkäufer oder einen hierfür eingesetzten Zahlungsdienstleister angeboten. Ein Anspruch auf Einräumung oder dauerhafte Beibehaltung eines Rechnungskauf-Limits besteht nicht.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Abweichende Zahlungsziele gelten nur, wenn sie dem Kunden ausdrücklich mitgeteilt, oder individuell vereinbart wurden.
(3) Der Kunde hat bei der Zahlung die Rechnungsnummer und gegebenenfalls weitere vom Verkäufer angegebene Referenzdaten zu verwenden, damit die Zahlung korrekt zugeordnet werden kann.
(4) Der Verkäufer kann für Rechnungskäufe einen maximalen Bestellwert oder ein kundenbezogenes Kreditlimit festlegen. Bei Überschreitung kann eine andere Zahlungsart verlangt werden, soweit dies vor Vertragsschluss im Bestellprozess umgesetzt wird oder eine entsprechende vertragliche Vereinbarung besteht.
(5) Der Verkäufer kann bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder bei erheblichen Zahlungsrückständen die Freigabe weiterer Rechnungskäufe überprüfen. Gesetzliche Rechte bei nach Vertragsschluss eintretenden Umständen, insbesondere nach § 321 BGB, bleiben unberührt.
Elektronische Zahlungsverfahren
(1) Bei elektronischen Zahlungsarten erfolgt die Abwicklung über den jeweils eingebundenen Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend die Bedingungen des betreffenden Anbieters, soweit diese auf das konkrete Zahlungsverfahren anwendbar sind.
(2) Der Kunde hat die zur Zahlung erforderlichen Angaben korrekt zu machen und gegebenenfalls notwendige Authentifizierungs- oder Freigabeschritte durchzuführen.
(3) Die Bestellung kann bereits vor der endgültigen Bestätigung oder dem erfolgreichen Abschluss der Zahlung im Shopsystem erfasst werden. Die Erfassung der Bestellung allein bedeutet nicht, dass die Zahlung erfolgreich ausgeführt wurde.
(4) Schlägt eine Zahlung fehl, wird sie abgebrochen oder nicht bestätigt, kann der Kunde aufgefordert werden, den Zahlungsvorgang erneut durchzuführen oder eine andere verfügbare Zahlungsart auszuwählen. Ob und wie lange eine Bestellung in diesem Fall aufrechterhalten bleibt, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, den im Bestellprozess mitgeteilten Bedingungen und gegebenenfalls einer gesonderten Vereinbarung.
(5) Bei autorisierten Zahlungen kann der Betrag zunächst reserviert und erst später eingezogen werden. Soweit das eingesetzte Zahlungsverfahren dies unterstützt, kann der Einzug beispielsweise nach Prüfung oder Versand der Ware erfolgen. Eine Autorisierung allein gilt nicht als endgültiger Zahlungseingang.
SEPA-Lastschrift
(1) Bei Auswahl der SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde den Verkäufer beziehungsweise den zuständigen Zahlungsempfänger im Rahmen des jeweils vorgesehenen Verfahrens zum Einzug der fälligen Forderung, sofern ein wirksames Mandat vorliegt und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass das angegebene Konto belastbar ist und die notwendigen Kontodaten korrekt sind. Änderungen der Kontoverbindung sind unverzüglich mitzuteilen.
(3) Vorabinformationen über den Einzug, die Vorlauffristen und den Einzugstermin richten sich nach dem verwendeten SEPA-Verfahren, dem Mandat und den anwendbaren Regelwerken.
(4) Kann eine Lastschrift mangels Deckung, wegen unzutreffender Kontodaten, aufgrund eines ungültigen Mandats oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden, bleiben die zugrunde liegende Forderung und die gesetzlichen Rechte des Verkäufers unberührt. Tatsächlich entstandene und rechtlich erstattungsfähige Rücklastschriftkosten können geltend gemacht werden.
(5) Rückgaben, Rückbuchungen und Erstattungen werden unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und der gesetzlichen Vorschriften bearbeitet. Eine Rückbuchung allein führt nicht automatisch zum Erlöschen der zugrunde liegenden Kaufpreisforderung.
4.6 Nachnahme
(1) Bei vereinbarter Nachnahme ist der vom Versanddienstleister eingezogene Betrag bei Übergabe der Ware nach den Bedingungen des jeweiligen Versanddienstleisters zu entrichten.
(2) Für die Nachnahme können zusätzliche Gebühren entstehen. Diese werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt, sofern sie im Voraus bestimmbar sind.
(3) Die Nichtannahme einer Nachnahmesendung lässt bestehende vertragliche Pflichten nicht automatisch entfallen. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des Einzelfalls.
4.7 Rechnungsstellung und Zahlungsfristen
(1) Rechnungen werden elektronisch oder in anderer zulässiger Form übermittelt. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene Rechnungsadresse und E-Mail-Adresse korrekt und erreichbar sind.
(2) Soweit auf der Rechnung ein konkretes Fälligkeitsdatum oder eine Zahlungsfrist angegeben ist, ist diese Angabe maßgeblich, sofern sie wirksam vereinbart wurde. Andernfalls gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregelungen.
(3) Zahlungen sind in der vereinbarten Währung und ohne Abzug zu leisten.
(4) Geht eine Zahlung ohne ausreichende Referenz ein, kann die Zuordnung der Zahlung zusätzliche Zeit erfordern. Der Kunde soll in diesem Fall einen Zahlungsnachweis übermitteln. Die tatsächliche Zahlung wird dadurch nicht erneut fällig.
(5) Bei Teilzahlungen wird der verbleibende offene Betrag unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anrechnungsregeln und etwaiger wirksamer Vereinbarungen weitergeführt.
4.8 Zahlungsverzug und Mahnverfahren
(1) Bei Fälligkeit und nicht rechtzeitiger Zahlung richten sich Eintritt und Folgen des Zahlungsverzugs nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 286 und 288 BGB.
(2) Soweit gesetzlich erforderlich, wird der Kunde durch eine Mahnung zur Zahlung aufgefordert. In gesetzlich vorgesehenen Fällen kann Zahlungsverzug auch ohne Mahnung eintreten, insbesondere bei einer wirksam kalendermäßig bestimmten Zahlungsfrist oder nach Maßgabe der gesetzlichen 30-Tage-Regelung.
(3) Während des Verzugs kann der Verkäufer die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen verlangen. Bei Entgeltforderungen gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Verzugszinssätze. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale verlangt werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden, nachgewiesenen Verzugsschadens bleibt vorbehalten; eine gesetzlich unzulässige doppelte Erstattung derselben Kosten erfolgt nicht.
(4) Der Verkäufer kann Zahlungserinnerungen und Mahnungen elektronisch an die vom Kunden angegebene geschäftliche E-Mail-Adresse oder auf anderem zulässigem Weg übermitteln.
(5) Der Verkäufer kann nach Eintritt des Verzugs weitere angemessene Schritte zur Forderungseinziehung einleiten, insbesondere die Übergabe an einen Rechtsanwalt oder einen Inkassodienstleister, soweit dies rechtlich zulässig und im Einzelfall gerechtfertigt ist. Hierdurch entstehende Kosten werden nur im gesetzlich erstattungsfähigen Umfang geltend gemacht.
(6) Bei erheblichen Zahlungsrückständen kann der Verkäufer unter Beachtung der gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen weitere Bestellungen von einer Vorkasse abhängig machen oder bestehende Kreditfreigaben überprüfen. Bereits verbindlich geschlossene Verträge werden dadurch nicht ohne Rechtsgrundlage geändert.
(7) Nach erfolgloser Zahlungsaufforderung kann der Verkäufer, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, gerichtliche Schritte zur Durchsetzung der Forderung einleiten.
4.9 Bonitätsprüfung und Kreditlimit
(1) Soweit der Kunde den Kauf auf Rechnung oder eine andere bonitätsabhängige Zahlungsart beantragt, kann der Verkäufer die Zahlungsfähigkeit und das Zahlungsausfallrisiko prüfen.
(2) Die Prüfung kann insbesondere anhand der vom Kunden mitgeteilten Unternehmensdaten, bisheriger Geschäftsbeziehungen, interner Zahlungserfahrungen und – soweit rechtlich zulässig – Informationen externer Wirtschaftsauskunfteien oder eines Zahlungsdienstleisters erfolgen.
(3) Abhängig vom Ergebnis der Prüfung kann die Freigabe des Rechnungskaufs abgelehnt, ein Kreditlimit festgelegt oder eine andere Zahlungsart angeboten werden. Die Entscheidung wird im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen getroffen.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Bonitätsprüfungen erfolgt ausschließlich auf einer einschlägigen Rechtsgrundlage und unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Nähere Informationen zu Datenquellen, Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung beziehungsweise den gesonderten Informationen zur Bonitätsprüfung.
(5) Soweit eine Entscheidung ausschließlich automatisiert getroffen wird und dadurch rechtliche Wirkung entfaltet oder den Kunden in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, werden die jeweils anwendbaren gesetzlichen Anforderungen an automatisierte Entscheidungen beachtet.
4.10 Zahlungsdienstleister und Forderungsabtretung
(1) Der Verkäufer kann zur Abwicklung elektronischer Zahlungen, zur Bereitstellung von Rechnungskauf oder zur Forderungsverwaltung externe Zahlungsdienstleister einsetzen. Maßgeblich sind die für die jeweilige Zahlungsart geltenden Bedingungen und die Informationen im Bestellprozess.
(2) Bei einem Rechnungskauf über einen externen Anbieter kann die Zahlungsforderung – abhängig von der konkret vereinbarten Vertragsstruktur – an den Anbieter abgetreten werden. In diesem Fall kann der Anbieter berechtigt sein, die Zahlung im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde wird über den jeweils maßgeblichen Zahlungsempfänger und die Zahlungsmodalitäten informiert.
(3) Der Kunde hat Zahlungen an den in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung ausgewiesenen Zahlungsempfänger zu leisten. Bei Unklarheiten über den Zahlungsempfänger soll der Kunde vor der Zahlung Rücksprache halten.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zahlungsdienstleister richtet sich nach den anwendbaren Datenschutzbestimmungen und den Informationen der beteiligten Stellen.
Hinweise :
Forderung aus Lieferung und Leistung
Im B2B-Geschäft beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz bei Entgeltforderungen grundsätzlich neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann zusätzlich eine Verzugspauschale von 40 Euro verlangt werden.
Verzug kann unter anderem durch Mahnung nach Fälligkeit eintreten oder ohne Mahnung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die 30-Tage-Regelung des § 286 BGB ist ebenfalls zu beachten.
Angaben zum Einzelunternehmen:
Lutz Fischer LG-Parts
Einzelunternehmen
Helpensteinstr. 48
41844 Wegberg
E-Mail : info@-lg-parts.eu
Tel.-Nr. : +49 2436 3806801
Bankverbindung : Postbank IBAN DE42 3107 0224 0608 2614 01
BIC DEUTDEDBBP05
Steuer ID : DE292647779
Änderungen/Ergänzungen bei gesetzlichen Änderungen/Vorgaben erfolgen zeitnah. Stand 10.2026